Allgemeine Geschäftsbedienungen für gewerbliche Käufer (AGB-B2B):
Betreiber des Onlineshops:
Deinenergieausweis24.de®
Dirk Helmut Klein
Saarbrücker Straße 51
66292 Riegelsberg
Saarland / Deutschland
-Nachfolgend "der Betreiber"-
Der Betreiber weist darauf hin, dass, sofern im Folgenden lediglich die männliche Form zur Bezeichnung von Personen verwendet wird, dies geschlechterneutral zu verstehen ist und lediglich der besseren Lesbarkeit dient.
1. Geltung, Gegenstand:
(1) Der Betreiber betreibt ein Onlineshop unter der URL www.deinenergieausweis24.de auf dem Nutzer unter anderem Energieausweise beantragen und ausgestellt bekommen.
(2) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen geltend für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen dem Betreiber und gewerblichen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunden" genannt). Für Verbraucher gelten die Vertragsbedingungen, die unter www.deinenergieausweis24.de/agb abrufbar sind.
(3) Als Verbraucher gelten natürliche Person, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder einer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet werden können.
(4) Als Unternehmer im Sinne dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen gelte natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Das sind beispielsweise Makler, Bauträger, o.Ä.
(5) Die Nutzungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Betreiber ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Betreiber auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
2. Leistungen:
(1) Der Betreiber stellt eine Plattform und damit letztendlich eine technische Vorrichtung zur Verfügung, um den Kunden die Erstellung und Bereitstellung von Energieausweisen gemäß den Vorgaben des jeweils geltenden Gebäudeenergiegesetz (GEG).
(2) Der Betreiber übermittelt den Energieausweis digital als PDF-Dokument an die vom Kunden hinterlegten Kontaktdaten.
(3) Die Leistung erfolgt automatisiert und/oder durch staatlich anerkannte Energieberater.
(4) Die Ausstellung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden über das Online-Formular bereitgestellten Daten.
3. Registrierung, Vertragsschluss, Benutzerkonto:
(1) Die Registrierung ist kostenlos und volljährigen, voll geschäftsfähigen Personen vorbehalten. Zur Registrierung gibt der Kunde die vom Betreiber abgefragten Daten in ein Formular ein. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Bei der Registrierung hat der Kunde wahrheitsgemäße Angaben zur machen. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienstenummer angegeben werden.
(2) Die Darstellung der Leistungen auf dem Onlineshop stellt kein verbindliches Angebot dar.
(3) Der Kunde gibt durch Absenden des Online-Formulars und Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot ab.
(4) Der Vertrag kommt zustande durch:
• ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder
• Bereitstellung des Energieausweises.
(5) Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtet diese Angaben unverzüglich in seinem Nutzerkonto zu korrigieren. Sollte eine entsprechende Korrektur nicht möglich sein, so informiert der Kunde den Betreiber über die hier angegebenen Kontaktdaten über die Änderung.
(4) Zugangsdaten bewahrt der Kunde sorgfältig auf und gibt diese nicht an Dritte weiter. Besteht Anlass zur Vermutung, dass ein nicht berechtigter Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat oder ein Missbrauch der Zugangsdaten vorliegt, so informiert der Kunde den Betreiber hierüber ebenfalls unverzüglich.
4. Preise, Zahlungsbedingungen:
(1) Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise (inklusive der derzeit geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer). Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt. Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt den Zugang zum Nutzerkonto des Kunden bis zum entsprechenden Rechnungsausgleich zu sperren.
(2) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden.
(3) Der Energieausweis wird erst nach vollständigem Zahlungseingang erstellt bzw. freigegeben.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden:
(1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für fehlerhafte Energieausweise, die auf unzutreffenden oder unvollständigen Angaben beruhen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen (z.B. Baujahr, Wohnfläche, Heizungsart, Verbrauchsdaten) bereitzuhalten..
6. Sonstige Pflichten der Kunden:
(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist.
(2) Der Kunde verpflichtet sich dafür Sorge tragen, dass seine über den Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten keine Viren, Würmern oder Trojanische Pferde enthalten. Hierfür ergreift er geeignete Maßnahmen.
(3) Sollte durch Nichtbeachtung dieser Pflichten dem Betreiber ein Schaden entstehen, so verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz der so entstandenen Schäden. Er stellt den Betreiber nach Maßgabe von Ziffer 5 Abs. 5 dieser Nutzungsbedingungen frei.
7. Widerrufsrecht:
(1) Kunden steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn:
• der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und
• der Kunde seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt, sobald der Betreiber die Leistung vollständig erbracht hat.
8. Haftung des Betreibers:
(1) Der Betreiber haftet im Falle von Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstanden sind, werden nur ersetzt, wenn es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) handelt. In Fällen einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf typische und vorhersehbare Schäden.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften und einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Urheberrecht und Nutzung:
(1) Der Energieausweis darf ausschließlich für den vorgesehenen Zweck (Vermietung, Verkauf, Vorlage bei Behörden) verwendet werden.
(2) Eine Weiterveräußerung oder gewerbliche Nutzung ist unzulässig.
(3) Der Energieausweis ist 10 Jahre gültig.
10. Datenschutz:
(1) Der Schutz der personenbezogenen Daten ist dem Betreiber ein wichtiges Anliegen. Die Datenschutzerklärung des Betreibers finden Sie unter www.deinenergieausweis24.de/datenschutzerklaerung.
(2) Sofern der Kunde personenbezogene Daten über die Plattform erhält, verpflichtet sich der Kunde zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Vorgaben der DSGVO und des BDSG. Eine Verarbeitung und Weitergabe von personenbezogenen Daten durch den Kunden ist nur dann gestattet, wenn dies mit dem Zweck der Erhebung der Daten vereinbar ist.
11. Schlussbestimmungen:
(1) Der Betreiber ist zu Änderungen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Der Betreiber wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Der Betreiber wird den Anbieter über Änderungen rechtszeitig informieren.
(2) Das Verfahren des Betreibers zum Umgang mit Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollte der Anbieter demnach Beschwerden vorbringen wollen, kann er dies über alle hier genannten Kommunikationsmittel und Adressen/Nummern schriftlich oder in Textform tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert.
(3) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(4) Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers.
(5) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird durch den Betreiber nicht gespeichert.